Beratungsart: öffentlich
Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss, 29.06.2017
Wortbeitrag und Beschluss
Herr Hans-Wilfried Görden, Griether Straße 6, Kalkar, stellt schriftlich folgende Fragen zum Bolzplatz am Schwanenhorst:
1. Ist es richtig, dass sich der Vorsitzende der Freien Bürger Kalkar, Günter Pageler, so in der NRZ geschrieben: „Mit den betroffenen Anwohnern Gespräche geführt hat und ich kann viele persönliche Argumente erkennen, aber keinen Grund den Platz nicht wieder freizugeben“? Daraufhin hat der Rat erst den Beschluss gefasst, den Platz bis 22:00 Uhr freizugeben?
2. Ist es richtig, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt einen Beschwerdeführer gab, der dies mit einer Eingabe zu verhindern versuchte? Auch, dass der Beschwerdeführer Rechtsmittel gegen die Stadt eingelegt und damit Recht bekommen hat?
3. Ist es richtig, dass der Vorsitzende der FBK den Namen des Beschwerdeführers, der der Verwaltung wohl vorlag, öffentlich bekannt gemacht hat?
4. Ist es richtig, dass die jetzige Lage des Bolzplatzes in Kalkar alternativlos wäre? Und wäre eine Verlegung des Bolzplatzes z. B. an den Kinderspielplatz hinter der Feuerwache nicht auch möglich, z. B. in Verbindung mit dem integrierten Handlungskonzept?
BM Dr. Schulz antwortet zu Punkt 1, dass die Entscheidung der Ausweitung im Schul-, Jugend- und Sportausschuss getroffen wurde. Bezüglich Punkt 2 erklärt sie, dass es einen Beschwerdeführer gab, welcher - anwaltlich vertreten - eine Stellungnahme bei der Stadt Kalkar eingereicht hat. Zu Punkt 3. erklärt sie, dass seitens der Verwaltung keine Kenntnis über die Veröffentlichung des Namens des Beschwerdeführers vorliegt. Bezüglich Punkt 4. legt sie dar, dass der Standort nicht alternativlos ist und ein neuer Standort geprüft werden kann. Diese Entscheidung obliegt aber dem Schul-, Jugend- und Sportausschuss. Dieser wird in der nächsten Sitzung darüber diskutieren. Ein Rechtsstreit ist nicht ausgeschlossen.