Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 03.11.2015
Wortbeitrag und Beschluss
15.1 Herr Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, fragt, ob es bei der Stadt für die Beurteilung, ob Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind, eine Art Ranking-Liste gibt, bei der nach bestimmten Kriterien Punkte vergeben werden.
BM Dr. Schulz antwortet, dass es ein solches Ranking nicht gibt und auch hier die einschlägigen baurechtlichen Vorschriften zu beachten sind.
Stadtoberbaurat Sundermann ergänzt, dass davon auszugehen ist, dass es in der Stadt nur wenige Gebäude gibt, die für eine Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wären und darüber hinaus mit dem jeweiligen Eigentümer eine einvernehmliche Regelung über eine Anmietung erzielt werden muss; von daher sei eine solche Bewertungsmatrix auch nicht geboten.
15.2 Herr Udo van Hest, Hanselaerstraße 22, Kalkar, fragt, ob die zuvor in der Sitzung angesprochenen Brücken über den Leybach ersetzt und neu gebaut werden.
BM Dr. Schulz antwortet, dass nur eine dieser Brücken - die in Höhe des Schulzentrums - neu errichtet wird.
15.3 BM Dr. Schulz weist zu der Frage des Herrn Udo van Hest, Hanselaerstraße 22, Kalkar, nach einem offenen Umgang mit der derzeitigen Flüchtlingssituation in Kalkar darauf hin, dass morgen Abend, 04.11.2015, in der Turnhalle Wissel eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema stattfindet.