Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 03.05.2016
Wortbeitrag und Beschluss
Herr Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, trägt wie folgt vor:
"Als ich in der Ratssitzung vom 17.03.2016 zum TOP 'Einwohnerfragen' zum Mikrofon schritt, war also bereits Geraune aus den Reihen der Ratsmitglieder zu vernehmen.
Als ich meine Fragen zum Alleenradweg vortrug, gab es bei meinem Redebeitrag zur 'Folgenabschätzung resp. Wirtschaftlichkeit' gar die Frage aus dem Kreis der Ratsmitglieder, wann sich denn der Flügel amortisierte.
Es gab hier zwei Aspekte:
Ich bin gerne bereit, die Frage nach der 'Wirtschaftlichkeit' des Konzertflügels mit auch eher kulturfernen Ratsmitgliedern zu diskutieren. Termin und Ort lassen sich sicherlich finden.
Ich hätte gerne gewusst, ob es in Zukunft auch den Zuschauern ermöglicht werden könnte, Beiträge von Ratsmitgliedern durch Äußerungen zu begleiten. Das könnte auf gleicher Augenhöhe spannend werden. Wir näherten uns dann allerdings wieder Zuständen aus der Zeit des nicht ganz Tausendjährigen Reiches. Ob das sinnvoll gewollt sein könnte, möchte ich arg bezweifeln."
Während dieses Vortrages weist BM Dr. Schulz Herrn van Haag darauf hin, er möge entsprechend dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt eine Einwohnerfrage stellen.
Herr van Haag verweist daraufhin auf § 24 GO NRW, § 4 der Hauptsatzung der Stadt Kalkar und § 18 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar.
Nach einem weiteren Hinweis der Bürgermeisterin, dass unter dem jetzt aufgerufenen Tagesordnungspunkt Einwohnerfragen gestellt, nicht aber Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW vorgetragen werden können, wird seitens der Verwaltung kurz auf die hier bestehenden Unterschiede hingewiesen.
Daraufhin übergibt Herr van Haag der Verwaltung ein Schreiben und erklärt, dass er dieses Schreiben hiermit als Antrag an den Rat richtet.