Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 13.07.2017
Wortbeitrag und Beschluss
Herr Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, erklärt, dass er mehrere Fragen hat, die ggf. auch schriftlich beantwortet werden können.
1.1 Herr van Haag trägt wie folgt vor:
"Angenommen, 250 Erstwohnsitz-Kalkarer in 100 Wohneinheiten würden sich mit ihrem Erstwohnsitz in einer anderen Kommune anmelden. Wie würde sich dieses in etwa auf den städtischen Haushalt bei den Schlüsselzuweisungen unter Berücksichtigung der üblichen Parameter auswirken?"
BM Dr. Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.
1.2 Herr van Haag fragt, ob die Stadt Kalkar ein Konzept - Betreuung, Nutzung, Gestaltung - für Naturschutzbelange in Verbindung mit dem verabschiedeten Landschaftsplan 05/Kleve hat bzw. ob sie es erarbeiten will.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass der Kreis Kleve für die Darstellung der Ziele der Landschaftspläne zuständig und verantwortlich ist und seitens der Stadt derzeit keine Absicht besteht, hier tätig zu werden.
1.3 Herr van Haag trägt zum Bebauungsplan 039 wie folgt vor:
"In diesem Bebauungsplan sind entlang der Ley im Bereich des Schulzentrums und auch der Mühle vor etwa zwei Jahren Bäume abgeholzt worden, die nach dem Bebauungsplan unter Schutz standen. Erfolgte die Abholzung mit Kenntnis und Wissen der zuständigen Behörde? Für wann ist eine Ersatzbepflanzung vorgesehen? Wie hoch war der Erlös für die Stadt aus dieser Abholzaktion?"
BM Dr. Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.
1.4 Herr van Haag fragt nach dem Stand der Finanzierung des Konzertflügels und welche Konsequenzen ggf. zu ziehen sind.
BM Dr. Schulz antwortet, dass der Flügel bezahlt ist.
1.5 Herr van Haag trägt zum Schulentwicklungsplan und den aktuellen Anmeldezahlen wie folgt vor:
"Bei meiner Anfrage im März 2017 gab es eine Weigerung von Herrn Stechling, mir aktuelle Daten mitzuteilen, da sich diese immer wieder ändern würden - was in der Natur der Sache liegt -. Die Bürgermeisterin war über dieses sperrige Verhalten informiert. Ist diese Weigerung rechtens und sinnvoll? Wie bzw. wann kann ich diese Daten bekommen?"
Stadtangestellter Stechling antwortet, dass die nachgefragten Daten übermittelt wurden und aktuelle Daten auf Anfrage erneut mitgeteilt werden können.
1.6 Herr van Haag trägt wie folgt vor:
"In der Presse war zu lesen, dass im Nikolaus-Hospital die Internistische Station abgebaut wird zugunsten der psychiatrischen Abteilung. Das hat zur Konsequenz, dass eine Akutversorgung einschließlich Standortbindung eines RTW zumindest behindert, wenn nicht unmöglich wird. Welches Konzept verfolgt die Stadt bei der Ausgestaltung der ärztlichen Versorgung, um dem vorhandenen Mangel entgegenzuwirken?"
Herr van Haag empfiehlt eine schriftliche Beantwortung dieser Frage; dies wird seitens der Bürgermeisterin zugesagt.