Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 28.04.2015
Wortbeitrag und Beschluss
1.1 Herr Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, trägt wie folgt vor:
"Anlässlich einer Friedhofsbegehung wies Frau Helene Meurs darauf hin, dass die Stadt Kalkar die Gräber ihrer Ehrenbürger in Pflege habe. Genau das sehen Sie auf diesen Fotos zur Grabstelle des ersten Ehrenbürgers der Stadt Kalkar:
Mit der ersten Ehrenbürgerwürde wurde im Jahre 1928 Richard Birckman ausgezeichnet, geboren 1848 in Molksmühl (Wegberg), gestorben 1929 in Kalkar, Birckman war von 1884 bis 1923 Bürgermeister der Stadt. (auf Kalkar.de)
Ich hätte gerne gewusst, ob die Außendarstellung dieser Grabstelle (einschl. Kriegsschäden) dem entspricht, was die Stadt Kalkar seinen Ehrenbürgern als angemessene Pflege zugedenkt."
Stadtangestellter Münzner, an den BM Fonck diese Frage weitergibt, erklärt, dass hierzu eine sofortige und detaillierte Antwort nicht möglich ist. BM Fonck ergänzt, dass die Frage schriftlich beantwortet wird.
1.2 Herr Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, zitiert wie folgt aus seiner E-Mail vom 16.04.2015 an den Vorsitzenden der Fraktion Forum Kalkar, RM Kühnen:
„Lieber Lutz,
…
Gerade komme ich frisch von der Bauausschusssitzung.
Unten am Ausgang wurde ich von - wie ich später erfragt habe - Paul van Laak angesprochen:
„Wenn ich Sie wäre, würde ich mich nicht mehr in den Ratssaal trauen!“
„Was meinen Sie damit?“
„Was Sie da angestellt haben!“
„Was habe ich denn angestellt?“
„Das wissen Sie doch ganz genau, was Sie mit Kalkar gemacht haben! Lesen Sie denn kein Focus online und keine Presse und so?“
„Ich lese kein Focus online.“
„Wenn ich Sie wäre, würde ich mir die Frage stellen, ob ich das vertreten könnte, was da geschehen ist.“
Um es abzukürzen:
Ich habe ihm gesagt, dass das, was er zunächst formuliert habe, eine Drohung sei. Er sollte sich gut und berechtigt diese Frage selber stellen. Ich jedenfalls würde mir, bevor ich etwas machen würde, diese Frage immer stellen.
Ende Gelände.
…"
Weiter erklärt Herr van Haag, dass sich RM van Laak offensichtlich auf einen Presseartikel in der Rheinischen Post vom 01.04.2015 bezüglich der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers in Kalkar bezog. Er fragt, ob der Bürgermeister sich als Hausherr des Rathauses veranlasst sieht, ihn - Herrn van Haag - in geistiger Verbundenheit mit RM van Laak mit einem Hausverbot zu belegen.
BM Fonck antwortet, dass er weder Herrn van Haag noch RM van Laak wegen des angesprochenen Vorgangs Hausverbot erteilen wird.