Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 15.09.2016
Wortbeitrag und Beschluss
1.1 Herr Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, nimmt Bezug auf die Informationsveranstaltung zum städtischen Haushalt am 28.06.2016 und trägt wie folgt vor:
„Ziel der Veranstaltung war eine ‚allgemein verständliche Darstellung des städtischen Haushaltes ….‘
Bedauerlicherweise sah sich Herr Jaspers nicht in der Lage, meine vorab gestellten Fragen zu beantworten. Das ist mehr als dürftig. Ich kann aber davon ausgehen, dass alle, die anwesend waren, nun als hinreichend kompetent angesehen werden dürfen. Frau Bürgermeisterin war anwesend.
Im Nachgang hatte ich um diverse Schriftstücke gebeten, die ich auch im Bereich von Herrn Jaspers einsehen durfte. Nicht einsehen durfte ich den GPA-Bericht von 2012, den ich mir dann anderweitig besorgt habe.
Hierbei ist mir aufgefallen, dass viele dort enthaltene Empfehlungen einfach keinerlei Beachtung und Niederschlag gefunden haben im städtischen Handeln, weder unter dem verflossenen BM Fonck, noch unter der stärksten Fraktion Forum Kalkar, noch unter der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz.
Stattdessen wird immer weiter gewurstelt wie bisher, obwohl der politische Anspruch eher auf Konsolidierung stand.
Welche Gründe können grob schematisch angegeben werden für diese permanente Ignoranz? Was ist die politische Zielsetzung?“
BM Dr. Schulz antwortet, dass sie nicht sagen könne, wo Ignoranz vorliegen soll.
1.2 Herr Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, trägt wie folgt vor:
„Auf der Einnahmeseite der Stadt stehen zahlreiche verbuchte Zuwendungen, z. T. zweckgebundene, wie die Schulpauschale.
In seiner Rede zum Nachtragshaushalt hat der Kämmerer Herr Jaspers zu den Aufwendungen zum Schulzentrum ausgeführt:
Die Ergebnisbelastung wird über die Auflösung von Mitteln aus der Schulpauschale neutralisiert, die bilanziell unter den erhaltenen Anzahlungen ausgewiesen sind. Somit führen die o. g. Maßnahmen letztlich nur zu einem Abfluss von Liquidität.
Nun haben wir aufgrund meiner Nachfrage in letzten Schulausschuss erfahren dürfen, dass diese Zuwendungen in der Zwischenzeit anderweitig eingesetzt wurden, die Mittel also über neue Kredite beschafft werden müssen.
Welche Gründe sprechen dafür, dass solche Kredite das städtische Defizit nicht so aufblähten, dass das Gleiten in ein Haushaltssicherungskonzept eine zwangsläufige Konsequenz wäre?“
Stadtverwaltungsrat Jaspers, an den BM Dr. Schulz die Frage weitergibt, antwortet, dass Kredite kein Beurteilungskriterium dafür sind, ob ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich ist.
1.3 Herr Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, fragt, wie hoch insgesamt die zweckgebundenen Zuwendungen sind, bei denen noch die sachgerechte Verwendung aussteht und wie hoch insgesamt die Kredite für die Finanzierung dieser Maßnahmen ausfallen würden. Er erklärt, dass diese Fragen auch schriftlich beantwortet werden können.
1.4 Herr Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, verweist auf eine Anregung im GPA-Bericht von 2012, dass für die Finanzierung von städtischen Beamtenpensionen Zahlungen in einen geeigneten Fonds vorgenommen werden sollten.
BM Dr. Schulz bittet, diesbezügliche Fragen schriftlich zu stellen, die dann beantwortet werden.
1.5 Herr Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, fragt, ob er Fragen zu dem Dienstwagen des ehemaligen Bürgermeisters stellen kann.
BM Dr. Schulz verweist darauf, dass diesbezügliche Fragen mit einem noch zu behandelnden Tagesordnungspunkt in Zusammenhang stehen und sie bei Beantwortung der Fragen der Beratung eventuell vorgreifen würde.
Herr van Haag erklärt, dass die Fragen auch schriftlich beantwortet werden können und übergibt der Verwaltung ein Schreiben mit von ihm formulierten Fragen.