Beratungsart: öffentlich
Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss, 30.11.2017
Wortbeitrag und Beschluss
13.1 RM Peters fragt nach einem Sachstandsbericht zu dem Bauvorhaben am Tabaks-/Scholtenweg in Kalkar-Wissel.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass sich das Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB befindet; seitens der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Kleve wurde die Baugenehmigung erteilt. Im Rahmen der Gestaltungssatzung wurde versucht, gestalterisch Einfluss auf das Bauvorhaben zu nehmen.
13.2 Vorsitzender Naß fragt, ob Stellungnahmen der Stadt zu Bauvorhaben im Vorfeld nicht in den Fachausschüssen beraten werden.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass dies in der Vergangenheit nicht gefordert worden bzw. erfolgt sei.
13.3 RM Kunisch fragt, ob in der Vergangenheit (90er Jahre) nicht der Beschluss im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss gefasst worden sei, dass sich im Innenbereich in Kalkar-Wissel die gesamte Bebauung einfügen bzw. anpassen solle.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass sich das Einfügungs- bzw. Anpassungserfordernis zwingend aus den Vorgaben des § 34 BauGB ergäbe, dieses sei die Grundlage der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Kleve für die erteilte Baugenehmigung. Lediglich durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes oder durch die Vorgaben der Gestaltungssatzung können weitere gestalterische Vorgaben getroffen werden.
13.4 RM Altenburg fragt nach einem Sachstandsbericht zum "Oybaum".
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass ein Gespräch mit der Ministerin und der Regierungspräsidentin stattgefunden haben. Es wurden sämtliche Möglichkeiten auch unter Berücksichtigung des novellierten BauGB geprüft; das dauerhafte Wohnen könne weiterhin nicht in Aussicht gestellt werden.
13.5 RM Pageler fragt, wie hoch der bisherige Erlös bzw. wie hoch die bisherigen Einnahmen aus der Verwertung der Altkleidersammlung für die Jugendarbeit in Kalkar seien und ob dieser Betrag für kurzfristige, zweckgebundene Ausgaben (hierzu liegt noch ein Antrag der FBK-Fraktion vom 09.05.2017 für den Schul-, Jugend- und Sportausschuss vor) im Haushalt vorgehalten werde.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass die bisherigen Einnahmen 6.417,00 € betragen. Eine Entscheidung, ob diese Einnahmen für kurzfristige zweckgebundene Ausgaben im Haushalt vorgehalten werden, stehe noch aus.
13.6 RM Pageler teilt mit, dass die FBK-Fraktion am 21.08.2017 ein Fleetcor-Tankkarten-Angebot der Mineralölgesellschaft SHELL zugesandt habe. Er fragt, ob man das Angebot in Verbindung mit dem entsprechend hohen Gesamt-Kraftstoffumsatz der städtischen Fahrzeuge (Bauhof, Feuerwehr, Verwaltung) geprüft habe und wie das Ergebnis im direkten Vergleich zu den bisherigen Konditionen sei.
Stadtoberbaurat Sundermann antworten, dass eine Prüfung derzeit durch den zuständigen Fachbereich erfolge.
13.7 RM Pageler weist darauf hin, dass es in Kalkar ein zunehmendes Problem bezüglich des Angebotes von bezahlbarem Wohnraum für die hohe Zahl der in den SGB II-Status gewechselten, geflüchteten Menschen gebe und fragt, wie die Verwaltung plane diesem Zustand entgegenzuwirken.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass nach Aussage des Fachbereiches 3 - Bürgerdienste - der generelle Bedarf an Wohnraum für den genannten Personenkreis überwiegend durch den Bestand gedeckt sei.
13.8 Vorsitzender Naß bittet um einen kurzen Sachstandbericht über die Maßnahmen aus der Straßen- und Wegekommission.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass diverse Maßnahmen (Marienbaumer Straße Zufahrtsbereich Hsnr. 118, Einmündung Sandkuhl/Eselsweg, Parkplätze Gasthausstege, Eyland Zufahrt Hsnr. 33) vergeben und witterungsbedingt größtenteils im Frühjahr 2018 umgesetzt werden. Ein Hochbeet bzw. eine Baumscheibe auf dem Parkplatz Gasthausstege wurde bereits freigelegt. Das gesamte Hochbeet ist mit Wurzelwerk ausgefüllt, diese Problematik bestehe bei mehreren Einfriedungen. Um eine zufriedenstellende Lösung zu erzielen, müssten einige der Bäume gefällt und Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.
Vorsitzender Naß bittet um Beratung in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses.