Stadt Kalkar

Beratungsart: öffentlich

Rat der Stadt, 26.02.2015

15.1 RM Gulan fragt, wann das Ratsportal der Stadt voll umfänglich funktioniert und wann eine rein elektronische Ratsarbeit möglich sein wird.

Stadtverwaltungsrat Jaspers antwortet, dass hierzu noch letzte Einzelheiten geklärt werden müssen und unabhängig von der Beschaffung der Tablets den Ratsmitgliedern sodann kurzfristig auf der Internetseite der Stadt eine Zugriffsmöglichkeit für die nichtöffentlichen Bereiche eröffnet werde.

15.2 RM Reinkens fragt, ob es richtig ist, dass der Kreis Kleve 2013 die Kommunen gebeten hat, die Einrichtung kommunaler Integrationszentren aus ihrer Sicht zu bewerten und dabei auch Kontakt mit der Stadt Kalkar aufgenommen hat.

BM Fonck sagt eine Prüfung und spätere Beantwortung zu.

15.3 RM Reinkens verweist darauf, dass die Stadt bei dem Städte-Wettbewerb „WDR 2 für eine Stadt“ in der Online-Abstimmung erfolgreich war und fragt, wie dieser Wettbewerb jetzt weitergeht.

Stadtangestellter Münzner erläutert das weitere Wettbewerbsverfahren. Von den in der Online-Abstimmung erfolgreichen Städten werden zehn ausgelost, die sich dann an einem Tag verschiedenen Aufgaben stellen müssen. Es bleibe daher abzuwarten, ob Kalkar hierfür ausgelost wird. Seitens der Verwaltung werde man sich hierauf einrichten und die erforderlichen Vorbereitungen gegebenenfalls treffen.

15.4 RM Bienemann verweist auf die Frage 9 in dem Schreiben der FBK-Fraktion bezüglich des Abbruchs der Turn- und Gymnastikhalle der Grundschule Kalkar (Tagesordnungspunkt 14. dieser Niederschrift) und fragt, ob sich die FBK-Fraktion mit dem Gedanken einer Schließung von Grundschulen trägt, denn das könnte man aus der Fragestellung ableiten.

RM Pageler verneint dies für die FBK-Fraktion; jedoch müsse die Entwicklung im Auge behalten werden.

15.5 RM Bienemann äußert die Befürchtung, dass im Rahmen des Facility-Managements auch das jetzige Feuerwehrgerätehaus und die ehemalige Schule in Appeldorn abgebrochen werden könnten, was jedoch traurig für das dortige Ortsbild wäre. Er fragt, ob er zwei Geschäftsleute, die Interesse an einem Kauf dieser Gebäude geäußert haben, an den Bürgermeister verweisen könne.

BM Fonck antwortet, dass er dies begrüßen würde und ggf. eine Verständigung über eine Folgenutzung dieser Gebäude erzielt werden kann. Zielstellung der Stadt sei es sicherlich, dass sie sich von diesen Gebäuden trennen möchte.

15.6 RM Altenburg spricht das LEADER-Projekt an, für das sich die Stadt kurzfristig beworben hat, und fragt nach dem Sachstand des Wettbewerbsverfahrens.

Stadtangestellter Münzner antwortet, dass sich zunächst fünf Kommunen am dem Projekt beteiligen wollten. Nachdem sich aber zwei Kommunen aus dem Projekt zurückgezogen haben, bewerbe sich nun Kalkar gemeinsam mit Bedburg-Hau und Kleve als Region "Kleverland" als eine von mehr als 40 Regionen für das Förderprogramm, von denen voraussichtlich 22 bis 25 Regionen den Zuschlag erhalten. Eine Entscheidung hierüber falle wahrscheinlich im Juni.

Zu der ergänzenden Frage des RM Altenburg, wo für den Bürger Informationen zu dem Projekt einsehbar sind, erklärt Stadtangestellter Münzner, dass im Ausschuss für Kultur und Tourismus über den Antrag und einzelne - insbesondere die Kalkar betreffenden - Projekte informiert werden könne.

15.7 Auf entsprechende Frage des RM Kühnen teilt Stadtoberbaurat Sundermann mit, dass für den gefällten Baum an der Einmündung des Rudger-Krop-Weges in die Monrestraße eine Ersatzpflanzung erfolgen wird. Auch an anderen Stellen im Stadtgebiet seien bei Untersuchungen Schäden an Bäumen festgestellt worden, die eine Fällung notwendig gemacht haben; auch dort würden Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.

15.8 RM Kühnen verweist auf die seit längerem durch Warnbaken gekennzeichneten Schäden am Fahrradweg entlang der Gocher Straße und fragt hierzu nach dem Sachstand.

Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass der Auftrag zur Regulierung der Schäden vergeben wurde.

15.9 RM Kühnen fragt, ob es möglich ist, Sammel-E-Mail-Adressen einzurichten, um hierüber die Kommunikation zwischen den Fraktionen und mit der Verwaltung zu verbessern.

BM Fonck antwortet, dass dies als Anregung aufgenommen und geprüft wird; dabei sei jedoch auch der Datenschutz zu beachten.

15.10 Zu der Frage des RM Klein, ab wann die Web-Cam Bilder vom Marktplatz im Internet überträgt, erklärt Stadtangestellter Münzner, dass dies zeitnah vorgesehen ist.

15.11 RM Wenten verweist darauf, dass Mängel, die der Verwaltung von Bürgern gemeldet werden, in der Regel zeitnah behoben werden. Wenn dies aber nicht geschehe, werfe dies, z. B. aufgrund entsprechender Bilder auf „facebook“, ein negatives Licht auf die Verwaltung und den städtischen Bau- und Betriebshof.

Stadtangestellter Stechling erklärt, dass RM Wenten hier wohl den Müll hinter dem Schulzentrum anspricht, der dem Ordnungsamt nach Karneval gemeldet wurde. Eine entsprechende Information sei an den städtischen Bau- und Betriebshof weitergeleitet worden.

BM Fonck sagt eine kurzfristige Erledigung zu und weist ergänzend darauf hin, dass das Kontaktformular, mit dem Hinweise und Anregungen an die Verwaltung gegeben werden können, jetzt mit einem eigenen Button direkt von der Startseite der städtischen Homepage aus aufgerufen werden kann.

15.12 RM Wenten verweist darauf, dass im Haushaltsplan 240.000,00 € für eine neue Schließanlage veranschlagt sind und fragt hierzu nach dem Sachstand bzw. ob die vorgesehenen Mittel ggf. anderweitig verwendet werden können.

Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass an der Beschaffung einer neuen Schließanlage festgehalten wird und diesbezüglich noch technische Überlegungen erforderlich sind; anschließend soll dann eine Ausschreibung erfolgen.

15.13 RM Leusch verweist darauf, dass RM Hell vom Rat als Vertreter der Stadt beim Deichverband Xanten - Kleve zur Teilnahme an der Teilmitgliederversammlung der Gruppe der Erschwerer bestellt und gleichzeitig als Bewerber für die Mitgliedschaft im Erbentag benannt wurde. Er fragt, wie und mit welchem Ergebnis die Teilmitgliederversammlung verlaufen sei und wie die Stadt durch den Deichverband informiert werde.

BM Fonck gibt diese Frage an RM Hell weiter.

RM Hell teilt mit, dass er als Vertreter der Stadt an der Teilmitgliederversammlung der Erschwerer teilgenommen hat. Von den insgesamt sechs anwesenden Vertretern der Kommunen seien dann jedoch zwei andere Vertreter aus der Gruppe der Erschwerer in den Erbentag gewählt worden.

BM Fonck ergänzt, dass die Stadt jetzt in keinem Gremium des Deichverbandes mehr vertreten ist. Er halte dies für sehr bedauerlich, da wichtige städtische Interessen dort nun nicht mehr wahrgenommen werden können; hieran werde sich auch bis 2020 leider nichts ändern.

Zu dem Hinweis des RM Hell, dass andere Bürger aus Kalkar in den Gremien des Deichverbandes vertreten sind, erklärt BM Fonck, dass diese jedoch teilweise andere Interessen haben als die Stadt als Erschwerer.

15.14 RM Dr. Schulz fragt, warum auf der Straße „Görtze Woy“ eine Geschwindigkeitsmessanlage errichtet wurde.

Stadtangestellter Stechling antwortet, dass sich ein dortiger Anlieger über längere Zeit darüber beschwert hat, diese Straße würde als Durchgangsstraße genutzt, was vom städtischen Ordnungsamt allerdings nicht nachvollzogen werden konnte. Um gegenüber dem Beschwerdeführer belastbare Zahlen zu haben, sei daher das Messgerät aufgestellt worden, um die Fahrzeugbewegungen zu zählen. Die Messungen - 262 Fahrzeuge innerhalb von 13 Tagen - hätten ergeben, dass die Einlassungen des Beschwerdeführers jedoch nicht zutreffen. Mit diesen belastbaren und aussagekräftigen Zahlen könne die Verwaltung jetzt auf den Beschwerdeführer zugehen.

Ergänzend fragt RM Dr. Schulz, ob die Messanlage auch woanders aufgestellt werden kann, z. B. auf der Tiller Straße.

Stadtangestellter Stechling antwortet, dass die Anlage häufig im Einsatz ist, insbesondere dort, wo Bürger zu hohe Geschwindigkeiten beklagen.
Bezüglich der Situation auf der Tiller Straße teilt er mit, dass der Kreis dort Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen hat. Diese Messungen hätten ergeben, dass ca. 20 % der Verkehrsteilnehmer dort zu schnell fahren - bis zu 90 km/h bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h -. Dennoch sehe der Kreis keine rechtliche Handhabe für eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h oder für ein Versetzen des Ortseingangsschildes. In diesem Bereich seien somit nur repressive Maßnahmen durch die Polizei möglich.

15.15 RM Kunisch erklärt, dass sich die Frage des RM Leusch bezüglich Informationen aus dem Deichverband Xanten - Kleve (Punkt 15.13 dieser Niederschrift) erübrigen würde, wenn wieder ein Punkt „Bericht aus Gremien“ in die Tagesordnungen der Ratssitzungen aufgenommen werden würde, was nach Aussage des Bürgermeisters jedoch aus rechtlichen Gründen nicht zulässig sein soll. Seinerzeit habe der Bürgermeister zusagt, dies nochmals zu prüfen.

BM Fonck erklärt, dass aus Gesellschaften nicht berichtet werden kann und dies einvernehmlich vom Rat zur Kenntnis genommen wurde.

15.16 RM Kunisch erklärt, dass in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zugesagt wurde, Richtlinien zur Verhinderung von Korruption zu erstellen und fragt, ob dies geschehen ist.

Stadtverwaltungsrat Jaspers bestätigt, dass eine entsprechende Dienstanweisung in Vorbereitung ist.

15.17 RM Altenburg fragt, wie hoch durchschnittlich die Gewerbesteuer ist, die die Stadt aus dem Betrieb von Windenergieanlagen erhält und nach welcher Betriebszeit diese erstmalig anfällt.

BM Fonck antwortet, dass diese Frage nicht pauschal beantwortet werden kann und diesbezügliche Aussagen rein spekulativ wären, weil hier unterschiedliche Faktoren eine Rolle spielen.

15.18 RM Pageler verweist darauf, dass in Kleve ein freies WLAN-Netz im Aufbau ist und fragt, ob dies auch in Kalkar geplant ist und ggf. in welcher Form.

BM Fonck antwortet, dass es hier noch rechtliche Bedenken - insbesondere hinsichtlich der Störerhaftung bei einem illegalen Herunterladen von Dateien - gibt, die noch nicht abschließend geklärt sind. Die Verwaltung werde dies aber prüfen und anschließend hierzu berichten.