Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 28.04.2015
Wortbeitrag und Beschluss
13.1 RM Wenten verweist darauf, dass der Haupt- und Finanzausschuss im Herbst vorigen Jahres über die Errichtung öffentlicher Toiletten und dabei u. a. über eine Teilnahme an dem Projekt „Nette Toilette“ beraten hat. Er fragt hierzu nach dem Sachstand.
Stadtangestellter Münzner antwortet, dass dieses Thema mit den Gastronomen im Stadtkern besprochen wurde. Lediglich bei Stadtfesten oder während der Kirmes werde von einigen Gastronomiebetrieben ein geringer Kostenbeitrag für die Toilettennutzung erhoben. Da außerdem bei Stadtfesten die Toilettenanlage im Rathaus geöffnet ist, gebe es diesbezüglich im Stadtkern keine Probleme bzw. dringenden Handlungsbedarf.
13.2 RM Altenburg fragt in Bezug auf das LEADER-Projekt, an dem sich die Stadt Kalkar beteiligt, wann hierzu Informationen und die Inhalte des Antrages veröffentlicht werden.
Stadtangestellter Münzner antwortet, dass es sich hier um ein noch laufendes Wettbewerbsverfahren handelt und daher in Abstimmung mit den Partnerkommunen Kleve und Bedburg-Hau sowie einem Hinweis der Bezirksregierung folgend von einer Veröffentlichung des Antrages abgesehen wird. Die Kalkar betreffenden Schwerpunktprojekte werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus vorgestellt.
13.3 BM Fonck teilt auf entsprechende Frage des RM Altenburg mit, dass bezüglich des Anlegens von Aschestreufeldern auf Friedhöfen die angekündigten Gespräche mit den Kirchen noch zu führen sind.
13.4 RM Klein fragt, ob es zutrifft, dass derzeit durch die Stadt keine Protokolle mehr erteilt werden. Anwohner des Stadtkerns hätten ihm gegenüber dieses Gefühl geäußert und dabei schon Wahlgeschenke vermutet.
BM Fonck verneint dies. Nachdem es im Winter nicht in dem Maße erforderlich war, werde der ruhende Straßenverkehr jetzt wieder verstärkt überwacht. Mit Wahlkampf habe dies nichts zu tun.
13.5 Auf entsprechende Frage des RM Klein erläutert Stadtoberbaurat Sundermann, dass auch nach dem Bau der Stahlträgerbrücke über den Kanesgraben im Bereich des Wanderweges Kalkar - Wissel ein Großteil der dortigen alten Mauerwerksbrücke bestehen bleibt. Das Umfeld der Brücke ist eingegrünt; aufgrund der Wachstumsdauer wird dies naturgemäß jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Weiterhin wird dort eine Sitzbank aufgestellt.