Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 15.12.2016
Wortbeitrag und Beschluss
22.1 RM Gulan fragt, wann das Euro-Schloss für das Behinderten-WC am Backhaus angebracht, ob eine Reinigung dieses WCs durchgeführt und wann eine entsprechende Beschilderung im Ortskern zu diesem WC montiert werde. Alle diese Maßnahmen seien von der Verwaltung zugesichert worden.
Nachdem Stadtangestellter Münzner erklärt, er habe keinerlei Kenntnis von einer entsprechenden angeblichen Zusicherung, führt Stadtoberbaurat Sundermann aus, dass das Gebäude des Backhauses keine städtische Liegenschaft sei. Eine Zusicherung, die Reinigung zu übernehmen, sei auch von ihm nicht gemacht worden.
22.2 RM Klein verweist auf die entspreche Mitteilung in Punkt 21.3 der Tagesordnung und fragt, ob der Oyweg nun ausnahmslos von jedem befahren werden könne.
Dies wird von Stadtangestelltem Stechling bejaht.
22.3 RM Pageler fragt wann der Lenkungsausschuss, der das Integrierte Handlungskonzept begleiten und unterstützen soll, zusammenkommen werde.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass nunmehr durch die Bestandsaufnahme ein vernünftiger Datenbestand existiere. Daher werde sich der Lenkungsausschuss im kommenden Januar zusammenfinden.
22.4 Auf die Frage von RM Schwaya, ob der Platz, auf dem das Kriegerdenkmal stehe, einen neuen Namen erhalte, antwortet BM Dr. Schulz, dass das Thema verfolgt werde. Der inoffizielle Name "Platz der Begegnung" sei aus ihrer Sicht jedoch bereits geeignet.
22.5 Auf entsprechende Frage des RM Schwaya erklärt Stadtangestellter Stechling, dass für das Schuljahr 2017/2018 folgende Anmeldungen zu den Grundschulen vorliegen:
Josef-Lörks-Grundschule Kalkar: 58 Anmeldungen
St. Luthard-Grundschule Wissel: 33 Anmeldungen
Heinrich-Eger-Grundschule Appeldorn: 30 Anmeldungen
Wenn sich die Anmeldezahlen beispielsweise durch Rückstellungen nicht noch ändern, müssten für Kalkar drei Eingangsklassen und in Wissel sowie Appeldorn jeweils zwei Eingangsklassen, mithin insgesamt sieben Eingangsklassen gebildet werden. Ein Problem entstehe dadurch, dass damit die kommunale Klassenrichtzahl überschritten werde, da demnach im Kalkarer Stadtgebiet insgesamt nur sechs Eingangsklassen gebildet werden dürften.
22.6 RM Kühnen fragt nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Mängelmelder.
Stadtangestellter Münzner führt aus, dass der Mängelmelder seit acht Monaten im Betrieb sei und gut angenommen werde. In dieser Zeit seien auch immer wieder Verbesserungsvorschläge aus der Bürgerschaft am Mängelmelder selbst umgesetzt worden. Bisher seien 135 Meldungen, also etwa 15 bis 20 monatlich, eingegangen, von denen insgesamt 108 Meldungen abgeschlossen wurden.
22.7 RM Schwaya verweist auf das 50-jährige Jubiläum der Einweihung der Rheinbrücke Rees-Kalkar am 20.12.2017 und fragt, ob die Stadt Kalkar sich an entsprechenden Feierlichkeiten beteilige.
Stadtangestellter Münzner antwortet, dass sich die Verwaltung im Austausch mit der Stadt Rees befinde, die eine Ausstellung vorbereite. Es bestehen die Überlegungen, gegebenenfalls im Jahr 2018 diese Ausstellung zu präsentieren.