Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 03.05.2016
Wortbeitrag und Beschluss
14.1 RM Wenten fragt, was mit den alten Pollern und Straßenlaternen des Marktplatzes gemacht wurde, wo diese verblieben sind, um welche Anzahl es sich handelt und - wenn noch nicht geschehen - wie die Verwertung erfolgen soll, z. B. Abgabe an Schrotthändler, öffentliche Versteigerung an interessierte Bürger.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass die Laternen überwiegend zwischengelagert sind und noch als Ersatz benötigt werden. Die Poller wurden noch nicht veräußert sondern für eine eventuelle spätere Verwendung eingelagert.
14.2 Zu der Frage des RM Wenten, was mit dem Holz aus Baumfällungen, Rückschnitten u. ä. passiert, ob es z. B. als Kaminholz verkauft wird, erläutert Stadtoberbaurat Sundermann, dass bei größeren Fällungen, die vergeben werden, das Holz bei dem beauftragten Unternehmen verbleibt und verrechnet wird. Bei kleineren Abholzungen werde es an Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofes abgegeben.
14.3 RM Wenten fragt nach den Zuständigkeiten für die Kleingartensiedlung am Laubenweg. Hintergrund der Frage seien die - aus Richtung Bovenholt betrachtet - nicht gerade gepflegten Einfriedungen, die teilweise mit ausgedienten Flaggen, Markisenstoffen etc. erstellt sind.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass es sich hier nicht um städtische Grundstücke handelt und Vorgaben zur Gestaltung der Kleingartensiedlung daher nicht existieren.
14.4 RM Wolters verweist darauf, dass die Stelle der Leitung des städtischen Bau- und Betriebshofes derzeit nicht besetzt ist und ausgeschrieben wurde. Er fragt, ob diesbezüglich mit der Gemeinde Bedburg-Hau Gespräche über eine gemeinsame Regelung im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit geführt wurden.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass solche Gespräche geführt wurden, als die Stelle vakant wurde. Dabei sei aber deutlich geworden und es bestand Einvernehmen, dass ein Offenhalten der Leitungsstelle nicht empfohlen werden kann, auch weil die Überlegungen hinsichtlich der Zusammenarbeit der beiden Bauhöfe erst ganz am Anfang stehen. Auch bei einer intensiveren Zusammenarbeit wären in Bedburg-Hau und in Kalkar Einsatzleitungen erforderlich, die die Arbeitsabläufe planen und koordinieren, um die Erledigung der umfangreichen Aufgaben sicherzustellen.
14.5 RM Reumer verweist auf die Mitteilung von Herrn Münzner zu dem "Mängelmelder" (Punkt 13.3 der Niederschrift) und fragt, ob darauf in der Presse hingewiesen wird.
Stadtangestellter Münzner sagt eine entsprechende Mitteilung an die lokalen Medien zu.
14.6 RM Arntz-Klopf weist darauf hin, dass der Fußweg auf dem Patersdeich derzeit leider einen äußerst schlechten Eindruck bietet, nachdem dort die Grasnabe abgefräst wurde.
Stadtoberbaurat Sundermann sagt eine entsprechende Prüfung zu.
14.7 RM Schwaya verweist auf eine frühere Anregung im Ausschuss für Kultur und Tourismus, auf dem Friedhof in Hanselaer eine alte, unansehliche Laterne gegen eine der eingelagerten Altstadtlaternen auszutauschen.
Hierzu erklärt BM Dr. Schulz, dass der Friedhof in Hanselaer nicht städtisch ist.
14.8 RM Schwaya verweist auf eine frühere Anfrage, warum es in Hanselaer keine Ortseingangsschilder gibt.
Stadtangestellter Stechling antwortet, dass Ortseingangsschilder straßenverkehrsrechtlich nur bei einer geschlossenen Bebauung aufgestellt werden können; dies sei in Hanselaer aber nicht gegeben.
Auf Nachfrage des RM Schwaya bestätigt er, dass dort dann auch keine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.