Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 03.05.2018
Wortbeitrag und Beschluss
16.1 RM Kunisch merkt an, dass immer öfter Fragen von Einwohnern in den Sitzungen zwar gestellt, aber nicht beantwortet werden würden. Er fragt nach, ob die Antworten den Protokollen beigefügt werden könnten.
Bürgermeisterin Dr. Schulz antwortet, dass der Verwaltung ein entsprechender Antrag vorläge, dazu allerdings erst eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates herbeigeführt werden müsse.
16.2 RM Pageler fragt nach, ob der Ehrenamtstag 2018 vorgesehen sei und wenn ja, ob bereits ein konkreter Termin feststünde und ob dieser auch im Schul-, Jugend- und Sportausschuss diskutiert würde.
Bürgermeisterin Dr. Schulz erklärt, dass noch kein Termin feststünde, aber dieser Ehrenamtstag auf jeden Fall im Vorfeld im Ausschuss diskutiert werden würde.
16.3 RM Pageler fragt nach, ob ein Sitzungstermin für die Straßen- und Wegekommission geplant sei.
Der Leiter des Fachbereiches Planen, Bauen, Umwelt, Herr Sundermann, erklärt, dass der Termin am Nachmittag des 14.06.2018 stattfinden werde und dies gestern in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses mitgeteilt wurde.
16.4 RM Pageler fragt nach, wann das Spielplatzkonzept den Mitgliedern des Rates vorgestellt würde.
Bürgermeisterin Dr. Schulz beantwortet die Frage und teilt mit, dass das Konzept fast fertiggestellt sei; sie hätte bereits einen Entwurf gesehen und - sobald die Endfassung vorläge - diese dem Rat in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt würde.
16.5 RM van de Löcht fragt nach, wem er mitteilen müsse, dass er in der Arbeitsgruppe „Seniorenbeirat“ nicht mehr mitarbeiten könne, er aber schon einen Nachfolger habe.
RM Pageler ist der entsprechende Ansprechpartner und hat dies somit zur Kenntnis genommen.
16.6 RM Hell fragt nach, ob der beauftragten Firma der Baumaßnahmen „Deichsanierung“ die Genehmigung vorläge, mit schweren Walzen und Maschinen die Straßen zu befahren. Als Beispiel nannte er die Befahrung der Schloßstraße.
Der Leiter des Fachbereiches Planen, Bauen, Umwelt, Herr Sundermann, antwortet, dass vor Beginn der Baumaßnahmen eine Bestandsaufnahme der entsprechenden Straßen gemacht worden sei. Sollte es zu Zerstörungen der Fahrbahnen kommen, werden die Kosten für die Reparatur und Ausbesserung der entstandenen Schäden dem Deichverband in Rechnung gestellt. Im Übrigen sei die Nutzung der Gemeindestraßen in Grieth zur Abwicklung von Baustellenverkehr für die Deichsanierung seitens der Planfeststellungsbehörde genehmigt worden.
16.7 RM Altenburg fragt nach, wann es zu einer Ausschilderung für die Wisseler Dünen komme.
Der Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeit, Kultur und Tourismus, Herr Münzner, erklärt, dass seiner Kenntnis nach diese Schilder vorhanden seien.
Dies wird von RM Altenburg verneint.
Herr Münzner sagt zu, dass die Hinweisschilder kurzfristig angebracht würden.
16.8 RM Kühnen erklärt, dass die Sicherheitsbarken auf dem Alleenradweg oft rechts und links umfahren würden, um das umständliche „Durchfädeln“ zu vermeiden. Dies würde dazu führen, dass die Radfahrer oftmals mit erhöhter Geschwindigkeit auf die Bundesstraße fahren würden. Er fragt nach, ob man im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht die Umfahrung der Barken durch Hindernisse vermeiden könne.
Bürgermeisterin Dr. Schulz sagt zu, dass dies verwaltungsseitig geprüft werde.
16.9 RM Kühnen äußert sich sehr glücklich darüber, dass die Pflanzkübel in der Altkalkarer Straße verschwunden seien. Er fragt nach, ob dies so bleibe, oder ob die Kübel restauriert und neu bepflanzt wieder aufgestellt würden.
Bürgermeisterin Dr. Schulz sagt, dass letztendlich noch keine Entscheidung diesbezüglich getroffen wurde.
RM Gulan merkt an, dass, seitdem die Pflanzkübel entfernt wurden, widerrechtlich auch auf Sperrflächen geparkt und somit Einfahrten blockiert würden.
16.10 RM Gulan führt aus, dass momentan wieder vermehrt schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge und LKWs die Straße „Im Schwanenhorst“ als Abkürzung nutzen würden. Die dadurch entstehenden Straßenschäden würden letztendlich den Anliegern in Rechnung gestellt werden und er bittet die Verwaltung, etwas gegen die Durchfahrten zu unternehmen.
Der Leiter des Fachbereiches Bürgerdienste, Herr Stechling, erklärt, dass die Verwaltung lediglich die Möglichkeit hätte, eine Durchfahrtsbeschränkung in Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt anzuordnen. Allerdings müsse diese auch kontrolliert werden; die Kontrolle des fließenden Verkehrs obliegt aber der Polizei. Er führt weiterhin aus, dass die Erfahrung gezeigt habe, dass ein Verbotsschild oftmals nicht beachtet werden würde. Herr Stechling sagt aber die Prüfung zu.
16.11 RM Wenten fragt nach, ob es richtig sei, dass das Niederrhein-Rad in Kalkar nicht mehr verliehen bzw. angenommen werden würde.
Der Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeit, Kultur und Tourismus, Herr Münzner, bejaht diese Anfrage und führt aus, dass die Verleihstation nunmehr beim Wisseler See beheimatet sei.