Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 14.12.2017
Wortbeitrag und Beschluss
21.1 Stadtoberbaurat Sundermann verweist auf den Beschluss des Rates vom 21.09.2017, die Kosten zur Erstellung eines ländlichen Wegenetzkonzeptes für die Stadt Kalkar unter Berücksichtigung der Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen zu ermitteln und dem Rat innerhalb angemessener Frist zu kommunizieren und teilt mit, dass ein unverbindliches Angebot einen Preis von etwa 68.000,00 € belege. Hiervon werden 75 % bzw. etwa 51.000,00 € durch das Land Nordrhein-Westfalen gefördert; ein entsprechender Förderantrag sei mit entsprechend umfangreicher Begründung bis zum 31.10. eines Jahres zu stellen. Die Verwaltung erwäge, im kommenden Jahr einen Förderantrag zu stellen und entsprechende Mittel im Haushalt nachträglich zu veranschlagen.
21.2 Stadtverwaltungsrat Jaspers nimmt Bezug auf ein Schreiben vom Kreis Kleve über zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und führt aus, dass das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund der politischen Beratungen auf Landesebene zu diesem Thema den Kommunalaufsichten empfehle, kommunalrechtliche Verfahren zurückzustellen. Dieser Empfehlung sei der Kreis Kleve gefolgt. Auch die Stadt Kalkar werde das weitere Verfahren anlässlich des Schreibens ebenfalls zurückstellen.
21.3 Stadtverwaltungsrat Jaspers verweist auf ein Schreiben der FBK-Fraktion aus August 2017, in dem vorgeschlagen werde, Tankkarten für städtische Fahrzeuge zu beschaffen. Die Verwaltung habe parallel ähnliche Pläne entwickelt, die inzwischen auch angegangen seien. Dabei seien alle drei Tankstellen im Stadtgebiet berücksichtigt worden.
21.4 BM Dr. Schulz teilt mit, dass am 11.01.2018 eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses und am 18.01.2018 eine Sondersitzung des Rates, jeweils zum Thema "Haushaltssatzung 2018/2019", stattfinde.