Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 15.09.2016
Wortbeitrag und Beschluss
11.1 BM Dr. Schulz berichtet über ein gemeinsames Gespräch der Verwaltung mit den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen, RM Gulan sowie Vertretern der ehrenamtlichen Helfer zum Thema Flüchtlingsbetreuung am 12.09.2016. Dabei wurde von der Verwaltung ein Konzept für die dringend erforderliche Entlastung der Sachbearbeiterinnen in diesem Aufgabengebiet, für die notwendige Betreuung der derzeit 56 Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, sowie für die Koordination zwischen Verwaltung und ehrenamtlichen Helfern vorgestellt, das sich innerhalb des veranschlagten Personalkostenbudgets bewegt und nun umgesetzt werden soll.
11.2 BM Dr. Schulz weist auf das Strukturprogramm REGIONALE hin, das alle zwei bis drei Jahre vom Land ausgeschrieben wird und mit dem Projekte gefördert werden, die für eine ganze Region vorteilhaft sind. Für dieses Programm bewerbe sich auch der Kreis Kleve gemeinsam mit dem Kreis Wesel, der Stadt Duisburg und weiteren Institutionen, wobei die Federführung bei der Regional-Agentur NiederRhein liegt. In einem sog. "Letter of Intent" habe sie für die Stadt Kalkar eine positive Absichtserklärung zur Beteiligung der Stadt an dem Projekt abgegeben, ohne dass damit bereits Verpflichtungen eingegangen wurden.
11.3 Stadtangestellter Stechling verweist darauf, dass zur Verkehrsberuhigung auf der Neulouisendorfer Straße im Stadtteil Neulouisendorf probeweise jeweils eine Fahrbahnverengung im Bereich der Ortsein- und -ausfahrt eingerichtet wurde. Nach einer einjährigen Probezeit habe sich jedoch gezeigt, dass diese Maßnahme zu keiner wesentlichen Änderung der dortigen Verkehrssituation geführt hat. Nach vorherigen Gesprächen mit der Polizei und dem Straßenverkehrsamt des Kreises wurde auf einer weiteren Einwohnerversammlung in Neulouisendorf von der Verwaltung vorgeschlagen, innerorts bis zu vier Fahrbahnverengungen einzurichten, wobei den Anwohnern angeboten wurde, selbst Vorschläge für die jeweiligen Standorte zu machen. Die Versammlung beauftragte jedoch die Verwaltung hierzu ein Konzept zu erstellen. Dieses von der Verwaltung daraufhin erstellte Konzept soll nun durch Aushang im Gemeindehaus Neulouisendorf bekanntgemacht und dann umgesetzt werden.
11.4 Stadtangestellter Stechling verweist darauf, dass der Ausschuss für Feuer- und Katastrophenschutz die Verwaltung beauftragt hat, vom Kreis Kleve Einsatzstatistiken anzufordern, aus denen sich die tatsächlich realisierten Hilfsfristen des Rettungsdienstes für das gesamte Stadtgebiet nachvollziehen lassen. Er verliest die wesentlichen Aspekte des hierzu zwischenzeitlich eingegangenen Antwortschreibens des Kreises Kleve.
Das Schreiben des Kreises ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
11.5 Stadtangestellter Münzner weist auf die Eröffnung der Jubiläumsausstellung am 25.09.2016 anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Städtischen Museums Kalkar sowie die Ausstellungseröffnung im Museum Haus Sabisch am Taubenturm am 06.10.2016 hin.
11.6 Stadtangestellter Münzner teilt mit, dass die 2. Auflage des Prospekts "Ein Flügel für Kalkar" erstellt wurde, in dem auf sechs Veranstaltungen bis Januar 2017 hingewiesen wird. Den Auftakt der Veranstaltungsreihe bildet ein Konzert des Goeyvaerts Trio am 29.09.2016.
11.7 Stadtangestellter Münzner teilt mit, dass anlässlich der Verleihung der Stadtrechte vor 775 Jahren im kommenden Jahr zahlreiche Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet vorgesehen sind und hierzu bereits erste Treffen mit Kalkarer Vereinen und Institutionen stattgefunden haben. Die Verwaltung werde die Planungen für das Jubiläumsjahr im Ausschuss für Kultur und Tourismus eingehend vorstellen.
11.8 Stadtoberbaurat Sundermann teilt mit, dass der Verwaltung seitens eines beauftragten Fachbüros ein städtebauliches Strukturkonzept von unbebauten Grundstücken der Stadt und der Stadtentwicklungsgesellschaft Kalkar mbH (SEG) vorgelegt wurde. Dieses Konzept soll in einer gemeinsamen Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses, des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung und des Aufsichtsrates der SEG vorgestellt werden. Diesbezüglich werde zu gegebener Zeit eine entsprechende Einladung erfolgen.
11.9 RM Wolters weist auf die Veranstaltung "Boeren-Treck-Spektakel" am 17. und 18.09.2016 im Wunderland Kalkar hin.
11.10 RM Kühnen teilt mit, dass zum "Tag des offenen Denkmals" die ersten Denkmalplaketten an eingetragenen Baudenkmälern im Stadtgebiet angebracht wurden.