Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 09.11.2017
Wortbeitrag und Beschluss
8.1 Stadtangestellter Stechling teilt mit, dass das Anmeldeverfahren an den städtischen Grundschulen abgeschlossen sei; in der Grundschule Kalkar haben sich 68 Kinder (Vorjahr: 59), in Wissel 56 Kinder (Vorjahr: 33) und in Appeldorn 26 Kinder (Vorjahr: 28) angemeldet. Der Jahrgang sei extrem stark; in den Vorjahren seien die Geburtsjahrgänge um durchschnittlich 15 bis 20 Kinder geringer gewesen.
8.2 Stadtangestellter Stechling erklärt, dass die für den 23.11.2017 geplante Sitzung des Ausschusses für Feuer- und Katastrophenschutz in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden und der Wehrführung mangels Beratungsbedarf ausfalle. Die Überarbeitung des Brandschutzbedarfsplans könne u. a. aufgrund der noch durch den Kreis Kleve anzufertigen Kartierungen nicht rechtzeitig bis zu diesem Termin fertiggestellt werden.
In diesem Zusammenhang teilt er zum Sachstand der geplanten Rettungswache in Kalkar mit, dass es Ende November einen Gesprächstermins mit dem Kreis Kleve gebe; hierzu werde die Verwaltung aber in der nächsten Sitzung des Rates berichten.
Stadtangestellter Stechling bittet um Mitteilung, falls es Beratungsbedarf seitens der Fraktionen gebe, da in diesem Fall eine entsprechende Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt anberaumt werden könne.
8.3 Stadtangestellter Stechling verweist auf die seit einigen Jahren abgelaufene Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Kalkar und teilt mit, dass die Verwaltung es aufgrund der in anderen Normen enthaltenen gleichlautenden Regelungen für nicht erforderlich halte, die Ordnungsbehördliche Verordnung neu in Kraft zu setzen.
8.4 Unter Bezug auf ein Schreiben des Kreises Kleve erläutert Stadtangestellter Stechling, dass es einen kreisweiten Katastrophenschutzplan für Störfälle mit einem Kernkraftwerk gebe. Demnach seien für Kalkar als Teil der sogenannten Fernzone keine besonderen Schutzmaßnahmen vorgesehen; lediglich die zügige Verteilung von Kaliumiodid-Tabletten sowie die Information und Warnung der Bevölkerung seien sicherzustellen. Aus diesem Grund habe der Kreis Kleve die Stadt Kalkar aufgefordert, entsprechende organisatorische Vorkehrungen - etwa das sichere Lagern der Kaliumiodid-Tabletten - zu treffen.
8.5 Stadtverwaltungsrat Jaspers teilt mit, dass der Kreis Kleve gemäß Schreiben vom 24.10.2017 von der durch den Rat der Stadt am 21.09.2017 beschlossenen 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltjahr 2017 Kenntnis genommen habe und das Anzeigeverfahren gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW beendet sei.
Die in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Verringerung der allgemeinen Rücklage für das Haushaltsjahr 2017, die gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.510.785,00 € um 330.089,00 € und damit auf 1.840.874,00 € erhöht ist, sei genehmigt worden.
Das Schreiben des Kreises Kleve ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.
8.6 Stadtverwaltungsrat Jaspers erklärt, dass in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses auf den 27.11.2017, 16:00 Uhr, terminiert wurde.
8.7 Stadtverwaltungsrat Jaspers verweist auf den entsprechenden Antrag der FBK-Fraktion und teilt mit, dass im Ratsportal auf der städtischen Homepage und in der iRICH-App nunmehr Veröffentlichungsdaten sichtbar seien. Die FBK-Fraktion habe daraufhin die Angelegenheit für erledigt erklärt und den Antrag zurückgezogen. Weiter erklärt Stadtverwaltungsrat Jaspers, dass im Ratsportal-Archiv auf der städtischen Homepage nun auch alle nichtöffentlichen Drucksachen und Niederschriften der abgelaufenen Ratsperiode kennwortgeschützt einsehbar seien. Zusätzlich seien die in nichtöffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen gefassten Beschlüsse im Ratsportal veröffentlicht.
8.8 BM Dr. Schulz kündigt an, dass die Verwaltung in diesem Jahr zwischen Weihnachten und Neujahr aufgrund der Betriebsferien geschlossen sei.
8.9 BM Dr. Schulz verweist auf die zusätzlichen Hinweise auf der Einladung zur heutigen Sitzung und bittet die Ratsmitglieder, die die Sitzungsdokumente über die iRICH-App abrufen, auch das Einladungsdokument zu öffnen, um diese Hinweise nicht zu übersehen. So sei bereits angekündigt, dass die letzte Ratssitzung am 14.12.2017 bereits um 17:00 Uhr beginne und die Ratsmitglieder zum anschließenden traditionellen Beisammensein im Beginenhof herzlich eingeladen seien. Leider sei die CDU-Fraktion erneut nicht bei diesem Beisammensein anwesend.