Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 15.12.2016
Wortbeitrag und Beschluss
21.1 Stadtoberbaurat Sundermann verweist auf den zurückgezogenen Antrag der Fraktion Forum Kalkar zur Überprüfung der Vollständigkeit sowie ggf. Ergänzung der Denkmalliste der Stadt Kalkar und teilt mit, dass die Verwaltung das Thema bereits aufgegriffen und das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland angeschrieben und um Hilfe gebeten habe, wie es vom Denkmalschutzgesetz vorgesehen werde. Als Antwort habe die Stadt Kalkar eine grundsätzliche Befürwortung des Vorhabens erhalten; das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland prüfe derzeit, ob und wie es die Stadt Kalkar unterstützen könne.
21.2 Stadtoberbaurat Sundermann greift eine entsprechende Frage des RM A. Peters aus der Sitzung des letzten Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses auf und berichtet, dass die Verwaltung den Sachverhalt geprüft habe. Im Ergebnis sei es nicht zu empfehlen, im Rahmen des Ausbaus der Straße „Fackelkampsweg“ in Kalkar-Wissel im Zufahrtsbereich (Höhe Feuerwehr Kalkar-Wissel) auf die gegenüberliegenden Grünflächen zu verzichten und Parkflächen zu errichten, weil das Pflanzenbeet bereits abschließend hergestellt sei und ein Rückbau Kosten von etwa 2.500,00 € netto verursachen würde, welche die Stadt vollständig übernehmen müsste. Im übrigen sei die Planung mit den Pflanzbeeten sowohl in der Bürgerversammlung als auch im Fachausschuss, so wie jetzt ausgeführt, vorgestellt worden. Daher bleiben die Grünflächen, die eine Geschwindigkeitsreduzierung erzielen sollen, so bestehen.
21.3 Stadtangestellter Stechling verweist auf die Abbindung des Oywegs im Stadtteil Hanselaer und informiert über einen Überprüfungsantrag der Anlieger an das Straßenverkehrsamt Kleve. Dieses habe nunmehr schriftlich verfügt, dass die Abbindung des Oywegs dauerhaft aufgehoben werde, da eine besondere, über das normale Maß hinausgehende Gefahrenlage, die eine Abbindung notwendig machen würde, nicht erkennbar sei. Die Sperrpfosten im Einmündungsbereich Schlingstraße und die Verkehrszeichen vor der Oybrücke sowie vor der Einmündung Oyweg/Bennepstraße seien zu entfernen.
21.4 Stadtangestellter Stechling teilt mit, dass die Verwaltung zum Zweck der Umsetzung des Beschlusses des Ausschusses für Feuer- und Katastrophenschutz, die notwendigen Schritte zur Eintragung der Feuerwehr der Stadt Kalkar in die Feuerwehrklassenliste des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) einzuleiten, mit dem GDV Kontakt aufgenommen habe. Dieser habe darüber informiert, dass die Bewertung öffentlicher Feuerwehren in Feuerwehrklassen zum 31.12.2016 ersatzlos eingestellt werde. Gleichzeitig werde die Feuerklassenliste zurückgezogen.
21.5 BM Dr. Schulz gibt bekannt, dass die Sitzordnung im kommenden Jahr geändert werde. Ein entsprechender Sitzplan werde vorab verteilt. Bislang sei es ihr nicht möglich, alle Ratsmitglieder und die Zuhörer gleichermaßen im Blick zu haben. Dies solle mit der neuen Sitzordnung zukünftig gewährleistet werden.