- Sachstandsbericht
| Beratungsart: | öffentlich |
|---|---|
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 17.12.2015
Wortbeitrag
Stadtoberbaurat Sundermann berichtet, dass die Verwaltung entsprechend dem Auftrag des Rates verschiedene Alternativen für die Unterbringung von Flüchtlingen geprüft hat.
Mit der Firma Friesland Campina wurde ein Ortstermin vereinbart; Mitte November fand eine Begehung des Betriebsgeländes in Kalkar-Kehrum statt. Die dortigen diversen Hallen sind unterschiedlich alt und sehr unübersichtlich; außerdem sind sie nicht beheizt und nicht isoliert. Eine Heizzentrale ist in dem Gebäudekomplex nicht vorhanden, da in der Vergangenheit eine Beheizung über die Produktionsabwärme erfolgte. Von daher sind sie im Ergebnis unter vertretbarem Aufwand nicht als Notunterkunft für Flüchtlinge geeignet.
In den dortigen Verwaltungsgebäuden könnten hingegen eventuell einzelne Räume für die Unterbringung von Flüchtlingen - jedoch nicht als Notunterkunft - in Frage kommen; dies bedarf aber noch einer genaueren Prüfung insbesondere hinsichtlich Beheizung und sanitärer Anlagen.
Die Tennishalle in Kalkar wurde ebenfalls besichtigt. Sie steht in Privateigentum und ist vermietet. Als Hemmnis für eine Nutzung als Notunterkunft ergibt sich hier, dass der Tennisverein Abonnements mit einer zeitlichen Bindung für die Nutzung der Halle vergeben hat und an diese Nutzungsverträge gebunden ist. Der Tennisverein möchte aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen die Nutzungsverhältnisse auch nicht auflösen. Von daher scheidet die Tennishalle ebenfalls als mögliche Notunterkunft für Flüchtlinge aus.
Als Fazit bleibe somit festzuhalten, dass außer der Dreifach-Turnhalle keine anderen Gebäude für die Einrichtung einer Notunterkunft gesehen werden.
Abschließend teilt er mit, dass für die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge - nicht als Notunterkunft - zurzeit kleinere Objekte, z. B. Gebäude gegenüber der Zuckerfabrik, und Investoren-Modelle geprüft werden.
RM Kunisch fragt, ob seitens der Bezirksregierung bereits eine Mitteilung vorliegt, dass kommunale Notunterkünfte tendenziell eventuell nicht mehr benötigt werden.
BM Dr. Schulz antwortet, dass bei der Bezirksregierung entsprechend nachgefragt wurde, eine Antwort aber noch nicht vorliegt.