- Antrag der Fraktion Forum Kalkar vom 06.02.2018
| Beratungsart: | öffentlich |
|---|---|
| Federführender Bereich: | Planen, Bauen, Umwelt |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 06.06.2018)
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss, 02.05.2018
Wortbeitrag
RM Altenburg erläutert den Antrag "Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung und Umsetzung eines Blühflächenkonzeptes für Grünflächen in allen Stadtteilen" der Fraktion FORUM Kalkar vom 06.02.2018.
SB van den Berg regt an, ggf. weitere Blühstreifen auf den ackerbaulich genutzten Flächen ("Grünen Wegen") anzulegen; diese seien im Rahmen der Erarbeitung eines Grünflächenkatasters nicht erfasst/vorgesehen.
Es schließt sich eine Diskussion hinsichtlich der Bildung einer Arbeitsgruppe, der Auswahl geeigneter Flächen und Maßnahmen zur Reduzierung des Pflegeaufwandes an, an der sich die Ratsmitglieder Altenburg, Kunisch, Vorsitzender Naß und Stadtoberbaurat Sundermann beteiligen.
Stadtoberbaurat Sundermann schlägt vor, dass seitens der Verwaltung zusammen mit dem städtischen Bau- und Betriebshof geeignete Flächen und Strategien für die Umsetzung eines Blühflächenkonzeptes ermittelt werden können. Eine Einbindung mehrerer Mitarbeiter der Verwaltung (insbesondere des Bauhofes) in eine auf Dauer angelegte Arbeitsgruppe sei aufgrund geringer personeller Ressourcen nicht sinnvoll.
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss lehnt den nachfolgenden Beschlussvorschlag der Fraktion FORUM Kalkar „Der Rat der Stadt Kalkar stimmt der Bildung einer Arbeitsgruppe zwecks Erarbeitung und anschließender Umsetzung eines Blühflächenkonzeptes für Grünflächen zu.“ mit 3 : 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Vorsitzender Naß formuliert einen weiteren Beschlussvorschlag und lässt über diesen abstimmen.
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 2 Enthaltungen:
Die Verwaltung und der städtische Bau- und Betriebshof werden beauftragt, geeignete Außenflächen für die Umsetzung eines Blühflächenkonzeptes zu ermitteln; Umsetzungsstrategien aufzuzeigen und dem Fachausschuss darüber zu unterrichten; verbunden mit der Zielsetzung, dass spätestens bis zum Frühjahr 2019 die Maßnahmen umgesetzt werden.
Rat der Stadt, 03.05.2018
Wortbeitrag
RM Naß berichtet als Vorsitzender des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses von der regen Diskussion in der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses. Er erklärt, dass seitens der Ausschussmitglieder Einigkeit über die Ausdehnung von Grünflächen und Blühwiesen bestand, um den Insekten neuen Lebensraum zu bieten. Allerdings waren sich die Mitglieder uneinig über die Sinnhaftigkeit der geforderten Arbeitsgruppe. Letztendlich sei der Ausschuss zu folgendem Entschluss gekommen: Der im Antrag formulierte Beschlussvorschlag wurde bei 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Vielmehr wurde durch den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss einstimmig bei zwei Enthaltungen ein neuer Beschlussvorschlag erarbeitet, der da heißt:
„Die Verwaltung und der städtische Bau- und Betriebshof werden beauftragt, geeignete Außenflächen für die Umsetzung eines Blühflächenkonzeptes zu ermitteln, Umsetzungsstrategien aufzuzeigen und den Fachausschuss darüber zu unterrichten; verbunden mit der Zielsetzung, dass spätestens bis zum Frühjahr 2019 die Maßnahmen umgesetzt werden.“
Auch Bürgermeisterin Dr. Schulz nimmt kurz Stellung zu dem Themenkomplex und erklärt, dass in der Bevölkerung ein Umdenken stattgefunden habe und man wieder weg von zubetonierten Vorgärten und hin zu mehr Grün wolle. Sie teilt mit, dass bei der Verwaltung auch gerade ein Bürgerantrag „die bienenfreundliche Kommune“ eingegangen sei.
RM Reumer merkt an, dass momentan ja umfangreiche Deichsanierungen stattfänden und dort viele Flächen neu eingesät werden müssten. Er regt an, die Verwaltung solle sich dafür einsetzen, dass dort Wildblumenwiesen entstünden.
RM Altenburg verteidigt den Antrag der Ratsfraktion Forum Kalkar und merkt an, dass Arbeitsgruppen in der Vergangenheit sehr wohl gute Vorarbeiten geleistet hätten, um Ergebnisse und Vorschläge später einem größeren Gremium zu präsentieren. Er sieht den Arbeitskreis als zuarbeitende Gruppe. Mit dem abgeänderten Beschlussvorschlag würde die Arbeit letztendlich wieder bei der Verwaltung landen.
Bürgermeisterin Dr. Schulz erwidert, dass die gewünschte Arbeitsgruppe nur unter Beteiligung der Verwaltung zielführend arbeiten könne..
RM Naß ergänzt, dass man nicht noch mehr Unterarbeitskreise und Unterausschüsse bilden sollte; dies sei nicht zielführend.
Die Bürgermeisterin lässt nunmehr über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
Aufgrund der Empfehlung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 02.05.2018 beschließt der Rat der Stadt einstimmig:
Die Verwaltung und der städtische Bau- und Betriebshof werden beauftragt, geeignete Außenflächen für die Umsetzung eines Blühflächenkonzeptes zu ermitteln, Umsetzungsstrategien aufzuzeigen und den Fachausschuss darüber zu unterrichten; verbunden mit der Zielsetzung, dass spätestens bis zum Frühjahr 2019 die Maßnahmen umgesetzt werden.