- Antrag der FBK-Fraktion vom 24.08.2015
| Beratungsart: | öffentlich |
|---|---|
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 27.08.2015
Wortbeitrag
RM Pageler verliest den Antrag der FBK-Fraktion vom 24.08.2015.
Stadtangestellter Stechling begrüßt den Vorschlag der FBK-Fraktion und berichtet, dass es bereits eine Arbeitsgruppe beziehungsweise ein Netzwerk zusammen mit der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde gebe und hieraus bereits konkrete Aktionen entstanden seien. So gebe es beispielsweise ein Angebot der Stadtverwaltung, dass sich Bürger telefonisch über den Asylbereich informieren könnten, oder unterschiedliche Angebote seitens der Bürger, wie beispielsweise Spendenkonten, Möbellager und Sprachkurse. Diese Aufgabenfelder müssten durch die Arbeitsgruppe, die im Übrigen ausdrücklich politisch neutral organisiert sei, jedoch noch weiter ausgeweitet werden.
Es entsteht eine Diskussion zwischen den Ratsmitgliedern Reinkens, Altenburg, Dr. Schulz, Pageler, Naß, Wenten, Kipper und Reumer sowie BM Fonck und Stadtangestelltem Stechling über die Notwendigkeit einer Werbekampagne für die bestehende Arbeitsgruppe, das zuständige politische Gremium für die Beratung über das Thema, den Koordinierungsbedarf im Bereich der Flüchtlingshilfen und das Erfordernis bürgerschaftlichen Engagements außerhalb des Bereichs der Flüchtlingshilfe.
Im Anschluss daran schlägt RM Naß vor, zunächst eine Abstimmung über den Bedarf einer weiteren Arbeitsgruppe durchzuführen, um dann den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen zu beauftragen, darüber zu beraten, wie die Arbeit der bestehenden Arbeitsgruppe ausgeweitet und beworben werden kann.
Diesen Vorschlag nimmt RM Pageler zum Anlass und formuliert den im Antrag der FBK-Fraktion vom 24.08.2015 enthaltenen Beschlussvorschlag wie folgt um:
"Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen wird damit beauftragt, zu beraten, wie die Arbeit der bestehenden Arbeitsgruppe ausgeweitet und beworben werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür erforderliche Informationen zur Verfügung zu stellen."
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen wird damit beauftragt, zu beraten, wie die Arbeit der bestehenden Arbeitsgruppe ausgeweitet und beworben werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür erforderliche Informationen zur Verfügung zu stellen.