- Antrag der Fraktion Forum Kalkar vom 09.02.2015
| Beratungsart: | öffentlich |
|---|---|
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 19.02.2015)
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 26.02.2015
Wortbeitrag
RM Kühnen erläutert und begründet den Antrag der Fraktion Forum Kalkar.
RM Reinkens nimmt kurz Stellung zu diesem Antrag und der darin vorgeschlagenen Ergänzung der Ausschusszuständigkeitsordnung und erklärt dabei, dass die SPD-Fraktion der Einrichtung dieses Ausschusses grundsätzlich zustimmt.
BM Fonck weist darauf hin, dass er bei dem Beschluss über die Bildung dieses Ausschusses stimmberechtigt ist, während er bei dem Beschluss über dessen Stärke kein Stimmrecht hat.
Weiter führt er aus, dass die Verwaltung die dem Antrag beigefügte Aufstellung der Zuständigkeiten des neuen Ausschusses als Anregung für die Vorbereitung der erforderlichen weiteren Beschlüsse, z. B. zur Änderung der Hauptsatzung, nehmen wird. Diese Beschlüsse sollen dann in der nächsten Ratssitzung gefasst werden; ebenso soll dann die Wahl der Ausschussmitglieder und die Benennung der/des Ausschussvorsitzenden und des Stellvertreters/der Stellvertreterin erfolgen.
Zur Vorbereitung hierauf und zur Erörterung der näheren Einzelheiten werde er vorher zu einem interfraktionellen Gespräch einladen.
Anschließend beschließt der Rat der Stadt auf Antrag der Fraktion Forum Kalkar vom 09.02.2015 jeweils einstimmig bei 1 Enthaltung:
Der Rat der Stadt bildet einen "Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen".
Die Sitzstärke dieses Ausschusses wird auf 11 Mitglieder festgelegt.
Nach der Beschlussfassung regt RM Pageler an, auch das fraktionslose Ratsmitglied Gulan in diesen Ausschuss zu wählen.
Hierzu erklärt BM Fonck, dass dies ebenfalls in dem interfraktionellen Gespräch abgeklärt werden kann. Er fragt, ob auch RM Gulan - obwohl die FDP keine eigene Fraktion im Rat bildet - zu diesem Gespräch eingeladen werden soll. Hiergegen werden seitens der im Rat vertretenen Fraktionen keine Einwände erhoben.