- Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung und ggf. Realisierung einer kostenlosen Nutzung von Schwimm-/Hallenbädern vom 11.12.2014
| Beratungsart: | öffentlich |
|---|---|
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 19.02.2015)
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Haupt- und Finanzausschuss, 19.02.2015
Wortbeitrag
RM Leusch erläutert den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.
Auf die Frage von RM Kunisch und RM Klein, ob die Kosten für die kostenlosen Schwimmbadbesuche zu Lasten des im Haushalt festgeschriebenen Budgets für die Freiwillige Feuerwehr führen, entgegnet BM Fonck, dass die sachgerechte Zuordnung zum Produkt "Feuerschutz" im Haushalt erfolgen müsse. Insoweit finde keine Erhöhung der Haushaltsansätze statt. Der Rat der Stadt könne aber beschließen, dass erforderliche Mehraufwendungen bei dem Produkt "Feuerschutz" zu Lasten eines anderen Produktes ausgeglichen werden sollen.
RM Pageler schlägt vor, auch den kostenlosen Besuch des Freibades Wisseler See im Sommer in Betracht zu ziehen.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Rees und der Gemeinde Bedburg-Hau Gespräche zu führen, um die Kosten für kostenlose Schwimmbadbesuche durch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr einschätzen zu können. Über die Ergebnisse dieser Gespräche soll im Rat der Stadt berichtet und anschließend ein Beschluss gefasst werden.
Rat der Stadt, 26.02.2015
Wortbeitrag
Nach Erläuterung des Antrages durch RM Leusch teilt Stadtangestellter Stechling mit, dass mit der Gemeinde Bedburg-Hau, dem Bäderbetrieb der Stadt Rees und der Freizeitpark Wisseler See GmbH Gespräche geführt wurden, um die Kosten zu ermitteln, die der Stadt für einen für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Kalkar kostenlosen Schwimmbadbesuch entstehen würden.
Danach kosten in Bedburg-Hau eine 10er-Karte und in Rees eine 12er-Karte für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr jeweils 15,00 €; der Besuch des Freibades Wisseler See würde 1,50 € statt regulär 3,00 € kosten.
Nach Aussage der beiden Kommunen ist die Nachfrage nach diesen vergünstigten Karten jedoch nicht groß. Ausgehend von einer ähnlichen Nachfrage wäre auch der der Stadt entstehende Aufwand nicht so hoch, als dass er nicht zu finanzieren ist.
Nach einer kurzen Beratung, an der sich die Ratsmitglieder Kühnen, Wenten, Naß und van de Löcht sowie BM Fonck beteiligen, beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 5 Enthaltungen, dass die Verwaltung mit den Bädern in Bedburg-Hau und Rees sowie mit der Freizeitpark Wisseler See GmbH wie zuvor dargestellt Regelungen vereinbart, die den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kalkar eine für sie kostenlose Benutzung der jeweiligen Schwimm-/Hallenbäder ermöglicht.
Nach der Beschlussfassung erklärt BM Fonck, dass die zu vereinbarenden Regelungen mit den Bädern der Freiwilligen Feuerwehr mitgeteilt werden.